Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Juli 2024

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Loot Guide GmbH, Gotzkowskystraße 26, 10555 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Solaranlagen, Photovoltaik und Energietechnik.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist.

2.2 Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und diesen AGB.

3.2 Wir erbringen unsere Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den geltenden Normen und Vorschriften.

3.3 Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und unentgeltlich zu erbringen, insbesondere:

• Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen und Informationen
• Gewährleistung der Zugänglichkeit der Arbeitsstelle
• Bereitstellung der erforderlichen Anschlüsse und Medien
• Einholung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen

4.2 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben.

§ 5 Ausführungsfristen

5.1 Ausführungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

5.2 Die Ausführungsfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.

5.3 Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Arbeitskampf oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen verlängert sich die Ausführungsfrist angemessen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Vergütung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

6.4 Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.

7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Auftraggeber verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Wir gewährleisten, dass die Leistung bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Werkleistungen 2 Jahre, für Lieferungen 12 Monate ab Abnahme bzw. Lieferung.

8.3 Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

§ 9 Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Versicherung

10.1 Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Millionen Euro.

10.2 Dem Auftraggeber wird empfohlen, eine eigene Versicherung für die installierten Anlagen abzuschließen.

§ 11 Datenschutz

11.1 Wir verpflichten uns, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.

11.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

§ 12 Geheimhaltung

12.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln.

12.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 13 Kündigung

13.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden.

13.2 Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach erfolgloser Abmahnung.

13.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 14 Abtretungsverbot

14.1 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin.

15.2 Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Anzuwendendes Recht

16.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 17 Salvatorische Klausel

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

17.2 Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 18 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie sich jederzeit an uns wenden:

Loot Guide GmbH
Gotzkowskystraße 26
10555 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 30 42028644
E-Mail: [email protected]